Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs 1 VereinsG, § 4 Abs 4 S 2 VereinsG, § 10 Abs 2 S 1 VereinsG, § 10 Abs 2 S 5 VereinsG, § 146 Abs 4 S 5 VwGO
  Behandlung einer Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

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  Abhilfe; Beschlagnahme; Bestimmtheit; Durchsuchung; Frist; verfassungsmäßige Ordnung; Vereinsverbot; Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

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  Abhilfe; Beschlagnahme; Bestimmtheit; Durchsuchung; Frist; verfassungsmäßige Ordnung; Vereinsverbot; Beschwerde gegen eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einem Vereinsverbot

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 10 O 92/10

  Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Da das Verwaltungsgericht von der Durchführung eines Abhilfeverfahrens bewusst abgesehen hat, weil es die Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO für anwendbar gehalten hat, hätte der Senat zwar die Möglichkeit, die Sache gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (vgl. hierzu OVG MV, Beschluss vom 10. November 2010 - 10 O 92/10 - juris Rn. 8 f.).

  Der Senat macht jedoch von dem ihm zustehenden Ermessen (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 30. März 2010 - 6 S 2429/09 - juris Rn. 3) Gebrauch, von einer solchen Zurückverweisung abzusehen, weil es sich in der Sache um eine gebundene Entscheidung handelt und von einer Zurückverweisung keine Verfahrensbeschleunigung ausginge (vgl. hierzu OVG MV, Beschluss vom 10. November 2010, a.a.O. Rn. 9).

• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Danach verbietet es der Richtervorbehalt nach Art. 13 Abs. 2 GG, dass der Staatsanwalt eine Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbefehls durchführt, der schon längere Zeit zurückliegt (BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 1997 - 2 BvR 1992/92 - juris Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19

  Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Diese war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. VGH BW, Beschluss vom 12. Oktober 2020 - 1 S 2679/19 - juris Rn. 64; BayVGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 C 17.878 - juris Rn. 7).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

  Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Die Darlegung hat sich speziell auf die Vermutung zu beziehen, dass sich Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam des Betreffenden befinden (vgl. VGH BW, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 - juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung gem. § 4 Vereinsgesetz (VereinsG) i.R.e. …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Aufgrund der verfassungsrechtlich determinierten Zielrichtung der Ermittlungen und der restriktiv normierten Verbotsvoraussetzungen (Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 VereinsG) bedarf es im Allgemeinen keiner über diesen Durchsuchungsanlass hinausgehenden Konkretisierung der Durchsuchungsanordnung (NdsOVG, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 - juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

  Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Bei der Durchsuchungsanordnung gehört zur hinreichenden Bestimmtheit, dass die "Verdachtsumschreibung" in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht konkretisiert sowie Anlass und Zielrichtung der Durchsuchung hinreichend klar begrenzt werden müssen (SächsOVG, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 E 70/13 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 4 C 17.878

  Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Diese war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 12. Oktober 2020 - 1 S 2679/19 - juris Rn. 64; BayVGH, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 4 C 17.878 - juris Rn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Auch soweit Gegenstände beschlagnahmt worden sind, die nicht von der Beschlagnahmeanordnung erfasst sind, betrifft dies lediglich die Art und Weise des Vollzugs und nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. September 2002 - 5 E 5/02 - juris Rn. 43).
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Eine Übertragung der Rechtsprechung zum Bestimmtheitsgebot der richterlichen Beschlagnahmeanordnungen (siehe Abschnitt 3) ist nicht geboten (vgl. VG München, Beschluss vom 31. August 2022 - M 30 X 22.4187 - juris Rn. 42).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 3 P 85/23

  Die Klärung der Fragen, ob V-Leute in dem Verein tätig waren (vgl. zur Parteiverbotsverfahren: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 406 ff.) und ob dies ggf. der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots entgegenstünde, ist einem etwaigen Klageverfahren gegen das Vereinsverbot vorbehalten.
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15

  Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; …
• BVerwG, 21.09.2020 - 6 VR 1.20

  Verbot der Vereinigung "Combat 18 Deutschland" bleibt vollziehbar
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

  Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …
• VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

  Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die …
• OVG Bremen, 11.09.2013 - 1 S 131/13

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots ("Hells …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18

  Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2015 - 3 O 37/14

  Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.03.1994 - 4 M 142/93